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    公开号:WO1986004777A1
    申请号:PCT/DE1986/000047
    申请日:1986-02-11
    公开日:1986-08-28
    发明作者:Hans Richard Kiel
    申请人:Effem Gmbh；
    IPC主号:B65D75-00
    专利说明:
    Katzen-Toilette, insbesondere hierfflr verwendbare Folienpackung sowie Verfahren zu deren Herstellung Die Erfindung betrifft eine Katzen-Toilette, liteinem Unterteil in Form einer oben offenen Schale, einem in das Unterteil einlegbaren auswechselbaren, sit Katzenstreu gefUlltenBeutel, dessen nach dem Einlegen in das Unterteil oben liegender Abschlu-bereich unter Öffnen des Beutels über den oberen Umfangsrand des Unterteils heraussttlpbar und nach beendeter Gebrauchsdauer der Katzenstreu zum zumindest teilweisen vorübergehenden Verschaliessen des Beutels zusammenlegbar ist, und einem auf das Unterteil nach dem Heraus stülpendes Abschlussbereiches des Beutels abnehmbar aufsetzbaren Oberteil zum Abdecken des oberen Randbereiches des Unterteiles und Sichern des ausgestülpten Abschlussbereiches des Beutels auf dem oberen Umfangsrand des Unterteiles, eine Polienpackung mit einem Beutel zur Aufnahme von schüttfähigem Material, wie Katzenstreu oder dergleichen, insbesondere zur Verwendung bei einer derartigen Katzen-Toilette, sowie ein Verfahren zum Herstellen einer derartigen Folienpackung. Katzen sind bekanntlich leicht daran zu gewöhnen, Urin und Kot in einem dafür eingerichteten Behälter abzusetzen. Derartige, als Katzen-Toilettenbezeichnete Behälter, die früher üblicherweisemit Sand gefüllt waren, werden heute zunehmend mit einem besonderen porösen, saugfähigen und geruchshemmenden> (a-terials, sogenannter Katzenstreu, belegt, wie sie beispielsweise in bevorzugter Ausführungsformin der DE-OS 29 02 079.9-43 beschrieben ist. Bei derartigen Katzen-Toiletten stellt sich das Problem, dass die Xatzenstreuin regelmässigenAbständen ausgewechselt werden nuss. Ein einfaches Auskippen der Zatzen-Toilette in den MUlleimeroder dergleichen ist unhygie-nisch, wobei Staub- und Geruchsbelästigungen unvermeidbar sind. Es ist daher wünschenswert, die Nöglichkeitzu schaffen, bei solchen mit Katzenstreuversehenen Katzen-Toiletten die Katzenstreu nach dem Verschmutzen hygienisch und nicht staubend auswechseln zu kennen. Aus der US-PS 37 71 493 ist bereits eine Katzen-Toilette der vorstehend beschriebenen Art bekannt, bei der in das napf förmigausgebildete Unterteil ein ringförmiges Oberteil aufgesetzt ist. Ein Nachteil dieser bekannten Katzen-Toilette liegt darin, dass der Beutel selbst ohne jedwede Formatabilitätist, so dass es erforderlich ist, diesen mit verhältnismässiggrosser Sorgfalt in das Unterteil einzusetzen, um einen zuverlässigen Sitz zu er tielen,da ansonsten die Gefahr besteht, dass beim Herausstülpendes oberen Beutelbereiches über den Umfangsrand des Unterteiles Satzenstreuaus dem Beutel herausfällt. Ähnliche Katzentoiletten sind aus der DE-OS 26 13 659 und aus der US-PS 39 90 396 bekannt, wahrenddie DE-OS 31 17 900 ein Doppelbeutel-zur Fäkalienbeseitigung bei der Haustierhaltung von Kleintieren bekannt ist, der.insgesamt nach Benutzung erneut verschlossen und alsdann weggeworfen wird, woraus infolge des verhältnismässig komplizierten Aufbaus neben den beträchtlichen Herstellungkosteninsgesamt ein hoher Naterialaufwandund damit verbundene be trächtlicheKosten resultieren. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Katzen-Toilette der eingangs genannten Art ru schaffen, welche bei preiswerter Herstellbarkeit das hygienisch einwandfreie Handhaben sowohl bei Ingebrauchnahme als auch bei der Entsorgung gewährleistet, wobei insbesondere ein dabei verwendbarer Beutel, der mit Katzenstreu füllbar ist, auf kostengünstigeWeise möglichst weitgehend autanatischherstell- und - ggf. für andere Anwendungszwecke auch mit anderem schüttfähigen Naterialbefüllbar sein soll; ferner sollen durch die Erfindung eine Folienpackung sowie ein Verfahren der gattuntsge- mässen Art geschaffen werden, welche die Lösung der vorgenannten Aufgabe gewährleisten. Erfindungsgemässwird hierzu eine Katzen-Toiletteder gattungsgemässenArt vorgeschlagen, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass das Unterteil im wesentlichen die Form eines oben offenen rechteckigen Kastens hat; dass das Oberteil als im wesentlichen rechteckiger Rahmen ausgebildet ist; und dass der Beutel die Form eines flachen, in seinen Aussenabmessungen im wesentlichen den Innenabmessungen des Unterteils entsprechenden Quaders hat. Alternativ hierzu kann erfindungsgemäss vorgesehen sein, dass bei napfförmiger Ausbildung des Unterteiles das Oberteil die Form eines Ringes hat; dass der Boden des Beutels aus einem halbstarren, dem Boden des Unterteiles entsprechend geformten Material besteht; und dass der Boden des Beutels mit einem stabilisierenden tragen-streifen versehen ist. Weiterhin kann erfindungsgenässvorgesehen sein, dass der Beutel mittels einer ober den Kragenstreifengelegten Folie oder dergleichen versiegelt ist. Die Erfindung sieht ggf. auch vor, dass der obere Ab schlussbereichdes Beutels umgeschlagen und mit einem durch den Umschlag gelegten Verschlussfaden versehen ist. Ferner wird durch die Erfindung zur Lösung der obenangegebenen Aufgabe eine Folienpackung der gattungsge aassgenArt vorgeschlagen, welche in erfindungsgemeeer Weiterbildung dadurch gekennzeichnet ist, dass der Beutel eine Aussenhülle in Form eines flachen Folienschlauches aufweist, der an zwei einander gegenüberliegenden LKngs-enden einerseits sowie entlang eines sich über seine Unterseite von einem zum anderen Ende erstreckenden schmalen Verbindungsbereiches andererseits durch Heis- siegeln oder dergleichen verschlossen ist; dass auf der dem Verbindungsbereich gegenüberliegenden Oberseite der Aussenhülle eine sich im wesentlichen von einem Längs- ende zum anderen Längsende parallel zu dem Verbindungsbereich erstreckende, jedoch jeweils mit Abstand vor der jeweiligen Quersiegelnaht endende Längsperforation sowie zwei parallel zu den Quersiegelnähtenund nahe diesen verlaufenden Querperforationen, mit der LEngs-perforation T-förmig verbunden, vorgesehen sind; und dass an der die Längsperforationund die Querperforationenaufweisenden Oberlage der Aussenhülle ein mit seinen Enden mit den Längsenden der Aussenhülle in den Quer siege Inähtenverbundener flacher Innenschlauch aus Folienmaterial oder dergleichen angeordnet ist, der eine parallel zu der Langsperforation der Oberlage der Aussenhülle verbundene Stosslinie,entlang welcher das Innenschlauchmaterial mit der Aussenhülleverbunden ist, in der an der Aussenhülle anliegenden,mit der Stosslinieversehenen Materiallage zwei im wesentlichen den Querperforationen der Aussenhülleentsprechende Querperforationslinien und in der der Aussenhülle abgewandten xateriallageeine parallel zu den Querperforationslinien liegende Xittelperforationaufweist. Dabei kann vorgesehen sein, dass die beiden Lagen des Innenschlauches mittels einer 'peel-off"-tlebeverbindungim wesentlichen flächig miteinander verbunden sind.Schliesslich schlägt die Erfindung ein Verfahren der gattungsgemässen Art vor, welches in erfindungsgemässerWeiterbildung dadurch gekennzeichnet ist, dass von einer Vorratsrolle eine einseitig mit dem Innenschlauch versehene und wie diese die entsprechenden Perforationen aufweisende Folienbahn abgezogen, unter Beutelbildung mit den entsprechenden Siegelnähten versehen, mit dem schüttfähigenMaterial gefüllt und anschliessend unter Abtrennen und Siegeln der jeweils letzten, verschliessen den Siegelnaht zu dem jeweiligen Beutel verarbeitet wird. Die erfindungsgemässe Katzen-Toiletteist nicht nur kostengünstig in der Herstellung, indem nämlich die dabei verwendeten, vorzugsweise vollständig aus RunstStoff herstellbaren Beutel auf einfache Weise mitKatzenstreu gefüllt und ohne jedwede Staubbelästigungzum Verbraucher gebracht werden konnen, sondern gewährleistet auch nach Gebrauch eine einwandfreie, hygienische Entsorgung, indem der betreffende Beutel provisorisch wieder verschlossen wird, gegebenenfalls unter Verwendung eines Verschlusssfadens, und dann ohne weiteres in den Nülleimeroder dergleichen gebracht werden kann. P(lrden Benutzer entfällt damit die bis her lästige Handhabung loser Kat: :enstreu vollstandig,Natürlich eignet sich der erfindungsgemäss vorgeschalgene Beutel nicht nur bei Verwendung für eine Katzen-Toilette nach der Erfininng,vielmehr umfasst der Erfindungsgedanke ganz allgemein die Benutzung eines derartigen Beutels für Folienpackungen insbesondere für rieselfänige Güter, wobei auch an andere Tierstreuarten, an Tierfutter etc. zu denken ist.Weitere Merkmaleund Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung, in der Aus fuhrungsbe i spieleanhand der schematischen Zeichnung im einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt:Fig. 1 ein erstes AusführungsbeispieleinerKatzen-Toilette nach der Erfindung in perspektivischer Seitenansicht von schräg oben, wobei Unterteil, Oberteil und (ge öffneter) Beutel in Explosionsdarstellung wiedergegeben sind;Fig. 2 den Beutel der Katzen-Toilette von Fig. 1, wie er zum Wechseln zugeschnErtist;Fig. 3 einen mit Xatzenstreugefüllten Beutel für die Katzen-Toilettegemäss dem in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiel;Fig. 4 eine von einer Vorratsrolle abrollendeFolienbahn zum Herstellen eines zweitenAusführungsbeispiels einer Katzen-Toilettenach der Erfindung in perspektivischer Dar stellung;Fig. 5 die Folienbahn von Fig. 4 in der Draufsicht. beim Herstellen eines Beutels;Fig. 6 eine Draufsicht auf die Folienbahn von Fig. 5 von der gegenfiberliegendenSeite aus gesehen; undFig. 7 in den Einzeldarstellungen a) bis d) dasEinsetzen eines Beutels bei dem Ausführungs-beispiel der Katzen-Toilette,wie es Gegen stand der Fig. 4 bis 6 ist, in das Unter teil sowie das Aufsetzen des Oberteiles nach öffnen des Beutels in verschiedenen, aufeinanderfolgenden Anwendungsschritten. Wie Fig. 1 zeigt, weist die Katzen-Toilettebei dem dort beschriebenen Ausführungsbeispiel ein Unterteil 10, ein Unterteil 12 und einen Ratzenstreu14 aufnehmenden Beutel 16 auf. Um die Katzen-Toilette benutzbar zu machen, wird der Beutel 16, dessen Boden aus einem halbstarren, der Porm des Bodens des Unterteils 10 entsprechend zusge- formtenMaterial besteht, zunächst in das hier in Form eines kreisrunden Napfes ausgebildete Unterteil 10 eingesetzt. Ein oberer Abschlussbereich18 des Beutels 16 wird um den oberen Rand des Unterteiles 10 in der Weise herumgestülpt, dass die Innenwandung des napf förmigenUnterteiles 10 vollständig mit dem Beutelmaterial, vorzugsweise Kunststoffolie, abgedeckt ist. Alsdann wird das ringförmige Oberteil 12 auf den mit dem oberen Ab schlussbereich18 des Beutels 16 belegten oberen Rand des Unterteiles 10 aufgesetzt, wodurch der obere Abschlussbereich 18 des Beutels 16 abgedeckt und gesichert ist. Zum Auswechseln der nach mehrfacher Benutzung durch die Katze verschmutzten Katzenstreuwird das Oberteil 12 nach oben von dem Unterteil 10, auf dem es klemmenden Passsitz, unter Zwischen schaltungdes Materials des Beutels 16 hat, abgenommen. Der obere Abschlussbereich18 des Beutels 16 wird von dem oberen Rand des Unterteiles 10 gelostund durch Zug an einem in einen Dieschlag des oberen Abschlubbereiches18 des Beutels 16 geflihrten Verschlussfadengeschlossen. Alsdann kann der in Fig. 2 gezeigte, die verschmutzte Katzenstreu14 beinhaltende Beutel 16 auf einfache Weise beseitigt werden. Alsdann wird ein neuer Beutel zum Einsatz in die Katzen-Toilettevorbereitet. Fig. 3 zeigt einen der artigen, noch verpackten Beutel 16, der ait einem ringförmigen Kragenstreifen 20 umschlossen ist, welcher ihm die zu Handhabungszwecken, insbesondere auch sumVertrieb, notwendige Festigkeit gibt. Dieser den Beutel ait darin befindlicher frischer Iatzenstreu14 beinhaltende Kragenstreifen20 ist allseitig von einer Sunst-stoffolie umgeben, wodurch der Beutelinhalt insbesondere dann vor dem Eindringen von Feuchtigkeit geschütztist, wenn der Beutel 16 nicht aus Kunststoffolie, sondern aus Papier oder dergleichen bestehen sollte. Vor Einsetzen des Beutels 16 raitder frischen Katzenstreu14 werden Folie und Kragenstreifen 20 entfernt, der Beutel 16 aufgerichtet (Fig. 1) und die Katzen-Toilette in der vorstehend beschriebenen Weise zusammengesetzt. Der vorstehend beschriebene Vorteil, dass bei Verwendung der Katzen-Toilette nach der Erfindung bei dem in den Fig. 1 bis 3 gezeigten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel ein einfaches und hygienisches Auswechseln der verschmutzte Katzenstren 14 möglich ist, wobei die einzelnen Beutel 16 leicht in zum Vertrieb geeigneter Verpackung gehandhabt werden kennen, lässtsich in verstärkte Massenoch bei dem in den Fig. 4 bis 7 beschriebenen Ausführungsbeispiel erzielen. Dabei zeigt Fig. 4 eine von einer Vorratsrolle 22 abrollende, im ganzen Bit 24 bezeichnete zweiteilige Folienbahn, die - natürlich in diesem "Bahnzustand" in ebener Aufklappstellung, Material fEreine Aussezihülle26 sowie für einen Innenschlauch 28 trägt. Sowohl die Aussenhülle 26 als auch der Innenschlauch 28 bestehen aus Sunststoff-folie vorzugsweise unterschiedlicher Farbgebung. Die Aussenhülle 26 ist mit Längsperforationen 30 sowie damit jewels T-förmig in Verbindung stehenden Querperforatio nen 32, 34 in der aus der Zeichnung ersichtlichen, den herzustellenden Beuteln 16 entsprechenden Anordnung versehen. Der Innenschlauch 28 weist an seiner der Aussen-hülle 26 abgewandten Seite eine Mittelperforation 36 und an seiner an der Aussenhülle26 anliegenden Seite eine Stosslinie38 auf. Die der Stosslinie38 benachbarten, aneinander anstossendenBereiche des Innenschlauches > 'sind mit der Aussenhülle26 flächig verklebt. Diese an der Aussenhülle 26 anliegende Materiallage des Innenschlauches 28 ist mitQuerpeforationslinien 40, 42 entsprechend den Querperforationen 32, 34 der Aussenhfllle26 versehen; zwischen der an der Aussenhülle 26 anliegenden Lage des Innenschlauches 28 und der die Stosslinie 38 und die Querperforationslinien40, 42 aufweisenden Lage des Innenschlauches 28 besteht eine peel-off-leb-verbindung. Wie Fig. 5 und 6 erkennen lassen, wird die Folienbahn 24 durch entsprechende Führung zu einem Schlauch mit einem durch Heisssiegelunggebildeten, in Abzugsrichtung der Folienbahn 24 liegenden Verbindungsbereich 44 gefort. Bine Quersiegelnaht 46 ist dann jeweils bereits gebildet, woraufhin der so entstandene, einseitig noch offene Beutel 16 Bit der Katzenstreu gefällt und dann auch mit der weiteren ouersiegelnaht48 versehen irnd auf diese Weise geschlossen wird, wobei die Quersiegel-nähte 46, 48 natürlich auch die Längsenden des Innenschlauches 28 miteinander verbinden. In Fig. 5 und Fig. 6 ist dann der so gebildete fertige, verschlossene Beutel jeweils links gezeigt, wobeiFig. 6 die in Gibrauchs-stellung des Beutels obenliegende Seite mit der Längs- perforation 30 und den Querperforationen 32, 34 wiedergibt.Fig. 7 lässt dann die Verwendungsweise des erfindungsgemässen Beutels 16, wie er Gegenstand der Fig. 4 bis 7 ist, erkennen: In a) ist zu sehen, wie der mit der Katzenstreu14 gefüllte Beutel 16 zunächstin der Weise geöffnet wird, dass entlang der Längsperforation 30 sowie der Querperforationen 32, 34 die Aussenhülle26 an der Oberseite des Beutels geöffnet wird, wobei infolge der Klebeverbindung die entsprechende Lage des Innenschlau- ches 28 nitherausgeklappt wird, so dass sich schliesslich die in Fig. 7b) gezeigte Konfiguration ergibt, in der also die Aussenhülle26 litder daran anliegenden Lage des Innenschlauches 28 herausgeklappt ist. Alsdann erfolgt, unter Verwendung der Mittelpeforation 32, das Herausklappender anderen Lage des Innenschlauches 28, so dass schliesslich in Fig. 7c) die Katzenstreu 14 offenliegt. Fig. 7d) lässt erkennen, dass der Beutel auf diese Weise leicht in ein kastenförmiges Unterteil 10eingesetzt werden kann, wobei die Aussenhülle26 bzw. der Innenschlauch 28 den oberen Umfangsrand des Kastens 10 vollständig abdecken. Ein rahmenartiges Oberteil 12, ahnlichwie im Ausfohrungsbeispielgemäss Fig. 1 bis 3, dient dazu, den herausgestülpten Teildes Beutels 16 auf dem oberen Umfangsrand des Unterteiles 10 festzu- kleeeen.Mach Gebrauch wird das Oberteil 12 abgezogen, woraufhin sich der Beutel leicht durch entsprechendes Hochstülpen der ursprünglich herausgeklappten Abschlussbereichsteile des Beutels 16 zumindest provisorisch verschliessen lässt. Hierdurch ist eine hygienische Entsorgung Möglich. Der in den Fig. 4 bis 7 behandelte Beutel lässtsich bcsonders kostengüstig und einfach in kontinuierlichen Verfahren mittels entsprechend gestalteter tolienpack- maschinen herstellen und bietet nebenseiner rationellen Herstellung optimale Einfachheit in seiner Anwendung. Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Br-findung könne sowohl einzeln als auch in beliebigen Kaubinationen furdie Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche 1 - 7
    1. Katzen-Toilette, mit einem Unterteil (10) in Form einer oben offenen Schale, einem in das Unterteil (10) einlegbaren auswechselbaren, mit Katzenstreu (14) gefüllten Beutel (16), dessen nach dem Einlegen in das Unterteil (10) oben liegender Abschlußbereich (18) unter öffnen des Beutels (16) über den oberen Umfangsrand des Unterteils (10) herausstülpbar und nach beendeter Gebrauchsdauer der Katzenstreu (14) zum zumindest teilweisen vorübergehenden Verschließen des Beutels (16) zusammenlegbar ist, und einem auf das Unterteil (10) nach dem Herausstülpen des Abschlußbereiches (18) des Beutels (16) abnehmbar aufsetzbaren Oberteil (12) zum Abdecken des oberen Randbereiches des Unterteiles (10) und Sichern des ausgestülpten Abschlußbereiches (18) des Beutels (16) auf dem oberen Umfangsrand des Unterteiles (10), dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (10) im wesentlichen die Form eines oben offenen rechteckigen Kastens hat; daß das Oberteil (12) als im wesentlichen rechteckiger Rahmen ausgebildet ist; und daß der Beutel (16) die Form eines flachen, in seinen Außenabmessungen im wesentlichen den Innenabmessungen des Unterteiles (10) entsprechenden Quadèrs hat.
    2. Katzen-Toilette, mit einem Unterteil (10) in Form einer oben offenen Schale, einem in das Unterteil (10) einlegbaren auswechselbaren, mit Xatzenstreu (14) gefüllten Beutel (16), dessen nach dem Einlegen in das Unterteil (10) eben liegender Abschlußbereich (18) unter öffnen des Beutels (16) Über den oberen Umfangsrand des Unterteils (10) herausstülpbar und nach beendeter Gebrauchsdauer der Katzenstreu (14) zum zumindest teilweisen vorübergehenden Verschließen des Beutels (16) zusammenlegbar ist, und einem auf das Unterteil (10) nach dem Herausstülpen des Abschlußbereiches (18) des Beutels (16) abnehmbar aufsetzbaren Oberteil (12) zum Abdecken des oberen Randbereiches des Unterteiles (10) und Sichern des ausgestülpten Abschlußbereiches (18) des Beutels (16) auf dem oberen Umfangsrand des Unterteiles (10), dadurch gekennzeichnet, daß bei napfförmiger Ausbildung des Unterteiles (10) das Oberteil (12) die Form eines Ringes hat; daß der Boden des Beutels (16) aus einem halbstarren, dem Boden des Unterteiles (10) entsprechend geformten Material besteht; und daß der Boden des Beutels (16) mit einem stabilisierenden Kragenstreifen (20) versehen ist.
    3. Katzen-Toilette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (16) mittels einer über den Kragenstreifen (20) gelegten Folie oder dergleichen versiegelt ist.
    4. Katzen-Toilette nach Anspruch 2 oder 3 , dadurch gekennzeichnet , daß der obere Abschlußbereich (18) des Beutels (16) umgeschlagen und mit einem durch den Umschlag gelegten Verschlußfaden (22) versehen ist.
    5. Folienpackung mit einem Beutel zur Aufnahme von schüttfähigem Material, wie Katzenstreu oder dergleichen, insbesondere zur Verwendung bei der Katzen-Toilette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (10) eine Außenhülle (26) in Form eines flachen Folienschlauches aufweist, der an zwei einander gegenüberliegenden Längsenden (42, 46) einerseits sowie entlang eines sich über seine Unterseite von einem zum anderen Ende erstreckenden schmalen Verbindungsbereiches (44) andererseits durch Heißsiegeln oder dergleichen verschlossen ist; daß auf der dem Verbindungsbereich (44) gegenüberliegenden Oberseite der Außenhülle (26) eine sich im wesentlichen von einem Längsende (42) zum anderen Längsende (46) parallel zu dem Verbindungsbereich (44) erstreckende, jedoch jeweils mit Abstand vor der jeweiligen Quersiegelnaht
    (46, 48) endende Längsperforation (30) sowie zwei parallel zu den Quersiegelnähten (46, 48) und nahe diesen verlaufenden Querperforationen (32, 34), mit der Längsperforation (30) T-förmig verbunden, vorgesehen sind; und daß an der die Längsperforation (30) und die Querperforationen (32, 34) aufweisenden Oberlage der Außenhülle (26) ein mit seinen Enden mit den Längsenden der Außenhülle (26) in den Quersiegelnähten (46, 48) verbundener flacher Innenschlauch (28) aus Folienmaterial oder dergleichen angeordnet ist, der eine parallel zu der Längsperforation (30) der Oberlage der Außenhülle (26) verlaufende Stoßlinie (38), entlang welcher das Innen schlaυchmaterial mit der Aυßenbülle (26) verbunden ist, in der an der Außenhülle (26) anliegenden, mit der Stoßlinie (38) versehenen Kateriallage zwei im wesentlichen den Querperforationen (32, 34) der Außenhülle (26) entsprechende Querperforationslinien (40, 42) und in der der Außenhülle (26) abgewandten Materiallage eine parallel zu den Querperforationslinien (40, 42) liegende Mittelperforation (36) aufweist.
    6. Folienpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lagen des Innenschlauches (28) mittels einer "peel-off" -Klebeverbindung im wesentlichen flächig miteinander verbunden sind.
    7. verfahren zum Herstellen der mit schüttfähigem Material, wie Katzenstreu oder dergleichen, gefüllten Folienpackung nach Anspruch 5 oder 6 , dadurch gekennzeichnet, daß von einer Vorratsrolle eine einseitig mit dem Innenschlauch versehene und wie dieserdie entsprechenden Perforationen aufweisende Folienbahn abgezogen, unter Beutelbildung mit den entsprechenden Siegelnähten versehen, mit dem schüttfähigen Material gefüllt und anschließend unter Abtrennen und Siegeln der jeweils letzten, verschließenden Siegelnaht zu dem jeweiligen Beutel verarbeitet wird.
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    CA1253756A1||
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-08-28| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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